Beschluss des UB-Vorstands zur Sozialpolitik
Nicht erst mit der aktuellen Debatte um die Rentenreform oder die Bürgergeldreform wird der Eindruck erweckt, dass Teile der Bundesregierung und insbesondere die CDU den Sozialstaat zunehmend als Kostenfaktor und nicht als solidarisches Sicherheitsnetz begreifen. Das ist ein direkter Angriff auf die verfassungsrechtlich garantierte soziale Sicherung.
Anstatt das soziale Netz weiter zu knüpfen und die Ursachen von Armut und schwierigen sozialen Lebenslagen anzugehen und für eine Umverteilung des Reichtums zu sorgen, droht das Sicherheitsnetz aufgeweicht zu werden durch Sanktionen und Leistungsabbau einerseits und Steuergeschenke für diejenigen, die schon viel haben, auf der anderen Seite.
Die SPD Stadt Bremen bekennt sich uneingeschränkt zu einem starken, handlungsfähigen und solidarischen Sozialstaat. Er ist Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und unserer Demokratie.
Die angekündigten Bundesreformen betreffen Millionen Menschen in unserem Land – und sie greifen tief in das Verständnis von sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe ein. Dies führt dazu, dass die Grundwerte der SPD nicht mehr deutlich erkennbar sind. Denn Sanktionen, verschärfte Zumutbarkeitsregeln und Leistungsentzüge sind nicht geeignet, Teilhabe zu fördern – sie erzeugen Angst und Demütigung. Soziale Sicherheit darf nicht mit Druck und Misstrauen operieren, sondern muss auf Förderung, Beratung und Vertrauen setzen.
Wir fordern eine Teilhabe am Arbeitsleben für alle Menschen, auch für solche, die auf dem ersten Arbeitsmarkt geringe oder wenig Chancen haben. Deshalb ist die Entscheidung, einen sozialen Arbeitsmarkt in Bremen einzurichten, so wichtig. Wir kritisieren die Entscheidung, dass die Qualifikation nun deutlich weniger Vorrang als die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt genießt.
Und auch im Gesundheits- und Pflegesystem bedrohen die zunehmende Privatisierung von Risiken, höhere Selbstbeteiligungen und Leistungseinschränkungen die Gleichwertigkeit der Versorgung. Gesundheit und Pflege ist Daseinsvorsorge – keine Sparmasse. Wenn angesichts des demographischen Wandels wir Sozialdemokrat:innen nicht entschieden gegensteuern, drohen Überforderung, Versorgungsengpässe und soziale Ungerechtigkeit.
Anstatt sich darauf zu konzentrieren, Generationen gegeneinander auszuspielen, wie es die CDU gerade tut, brauchen wir ernsthafte Reformvorschläge für ein generationengerecht aufgestelltes Rentensystem, in das alle einzahlen. Bis dahin gilt: Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der muss sich darauf verlassen können, im Alter auskömmlich leben zu können. Bezahlbarer Wohnraum ist dafür unerlässlich. Die Verlängerung der Mietpreisbremse und das Wohngeld in Bremen sind wichtige Pfeiler, um hier Verlässlichkeit zu schaffen. Aber wir brauchen mehr Bundesinvestitionen in den Sozialen Wohnungsbau für die Kommunen.
Für uns ist klar: die gefährliche Verschiebung des Diskurses rund um den Sozialstaat in vermeintlich „Leistungsfähige“ und „Leistungsunwillige“ und spaltet die Gesellschaft. Doch Armut und Ungleichheit sind kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Schieflagen. Dazu gehört auch die strukturelle Ungleichheit der Geschlechter. Der internationale Tag zur Abschaffung von Frauengewalt hat aufgezeigt: Die zunehmende häusliche Gewalt ist Ausdruck eines strukturellen Ungleichgewichts zwischen Männern und Frauen. Hier muss entschieden gegengesteuert werden, etwa durch die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Erhöhung des Mindestlohns, um die finanzielle Unabhängigkeit und Erwerbstätigkeit von Frauen und FLINTA zu fördern.
Die SPD Stadt Bremen ist hier klar: Der Sozialstaat ist für alle Menschen da, die hier leben. Diskriminierende Sonderregelungen für Menschen mit Fluchtgeschichte oder Drittstaatenangehörige sind menschenunwürdig und gießen Wasser auf die Mühlen der Populisten.
Beschluss als PDF-Datei: