Beschluss des Unterbezirksparteitages vom 22. März 2025

Mit der Gründung des Unterbezirks Stadt Bremen, der die bisherigen Unterbezirke Bremen-Stadt und Bremen-Nord vereint, beginnt für unsere Partei ein neues Kapitel. Wir haben die Chance, gemeinsam eine Sozialdemokratie in Bremen zu gestalten, die sozial, vielfältig und zukunftsorientiert ist. Und noch nie war es so wichtig in unserem Land eine starke Sozialdemokratie zu haben. Denn wir stehen vor immensen Herausforderungen in den nächsten Jahren.

Ein andauernder Angriffskrieg in der Ukraine und die daraus resultierende Gefahr für unsere äußere Sicherheit, eine anhaltende Wirtschaftskrise, Preissteigerungen, Klimakrise, sowie Angriffe auf den Sozialstaat und die innere Sicherheit fordern uns als politisch verantwortliche Regierungspartei heraus, und führen zu einer tiefen Verunsicherung und Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Insbesondere treiben Sorgen um den Arbeitsplatz, die Sicherung des eigenen Lebensstandards sowie steigende Preise und die Absicherung des eigenen Lebensstandards im Rentenalter die Bürgerinnen und Bürger um. Und dort, wo wirtschaftliche und existenzielle Unsicherheiten dominieren, dort wächst der Nährboden für Rechtspopulisten und Rechtsextreme. Erschwerend kommt hinzu, dass die Migrationspolitik nicht erst seit den Landtagswahlen im Osten und den Europawahlen von Populisten und Rechtsextremen als Sündenbock instrumentalisiert wurde, was eine sachliche Lösungsfindung erschwert.

Die Migrationsdebatten der letzten Jahre haben unserer Gesellschaft immens geschadet und gefährden den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Die Teilung in „Die“ und „Wir“ ist insofern schädlich, weil Deutschland seit jeher ein Einwanderungsland war und ist. Wir haben eine historische Verantwortung Menschen gegenüber, die politisch verfolgt werden oder vor Kriegen fliehen. „Die“ sind „Wir“, und „Die“ gehören zu uns.

Das Ergebnis der Bundestagswahlen ist eine bittere Niederlage für die SPD. Sichtbare sozialdemokratische Erfolge der letzten Jahre durch Einführung des Bürgergeldes, Erhöhung des Wohn- und Pflegegeldes, Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro sowie eine schnelle und wirkungsvolle Reaktion auf die durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise durch Preisbremsen, Investitionen in erneuerbare Energien und die damit erzielte Versorgungssicherheit wurden von einer sich öffentlich streitenden Ampel-Regierung überlagert.

Der Vertrauensverlust, den wir in der SPD geführten Ampelregierung und einem kurzen Wahlkampf mit einem von der CDU dominierten Spaltungswahlkampf erlitten haben, manifestierte sich gerade in dem historisch schlechtesten sozialdemokratischen Wahlergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik.

Was wir nun brauchen, ist ein Neustart. Auch in Bremen. Wir müssen dafür sorgen, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wiederzugewinnen. Wir müssen auch in Bremen Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart finden. Die Umfragen zeigen: die SPD wird gebraucht.

Die Umfragen und die Lehren aus den vergangenen Wahlen zeigen uns: wenn wir einen engagierten Wahlkampf führen, kann es gelingen, Wählerinnen und Wähler zu gewinnen bzw. zu halten. Aber eines ist klar: nur eine SPD, die deutlich macht, wofür sie steht und die eine entschlossene und konsequente Politik mit dem Ziel verfolgt, das Leben der Menschen in unseren Quartieren zu verbessern, ist auch eine erfolgreiche SPD. Dies gilt gerade auch in Zeiten, in denen die öffentlichen Haushalte unter einem immensen Druck stehen und die Zeiten von sprudelnden Steuereinnahmen vorbei sind. Gerade in solchen Zeiten müssen wir klar machen, wofür wir stehen und welche Themen, auch unter einem hohen Spardruck, nicht für uns verhandelbar sind.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für den sozialen Zusammenhalt und für eine Stadtgesellschaft, an der alle Menschen teilhaben, unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen oder geografischen Herkunft oder körperlichen oder geistigen Einschränkung. Wir machen Politik für alle. Die SPD steht als einzige Partei seit jeher für die soziale Sicherheit und für die Friedenspolitik. Daher müssen wir klarer formulieren und in Ergebnissen zeigen, wie wir soziale Sicherheit und Frieden garantieren: sichere und auskömmliche Renten, bezahlbare Wohnungen, gute Arbeit und faire Löhne, Steuergerechtigkeit, Verteidigungstüchtigkeit statt Kriegstüchtigkeit, Europäische Integration statt Spaltung, eine Klimapolitik, die alle mitnimmt. Von Farge bis Osterholz, von Borgfeld bis Huchting stehen wir für die glaubhafte Vermittlung eines Zukunftsversprechens für alle, die hier leben und aufwachsen, die in den Arbeitsmarkt eintreten und diejenigen, die aus ihm herausgetreten sind, kurzum: es geht um Respekt für die Lebensleistung.

Wir wissen, dass regionale Bezüge, besonders im Bremer Norden, eine große Rolle spielen. Die Folgen des Strukturwandels im Zuge der Werftenkrise wie auch erfolgreiche Maßnahmen zur Bewältigung desselben treten dort deutlicher ins Bewusstsein der Bevölkerung als im Rest Bremens.

Der Bremer Norden ist ein besonderer Stadtbezirk. Die Lesum ist seit jeher die natürliche Grenze zwischen Bremen-Stadt und dem Bremer Norden mit seinen über 100.000 Einwohnenden. Dies macht sich auch an einigen Besonderheiten bemerkbar. Im Gegensatz zu allen anderen Stadtbezirken besitzt Bremen-Nord ein eigenes Amtsgericht. Die Bremer Straßenbahn AG gliedert ihre Tarifzonen nach Bremen-Stadt (Tarifzone 100) und Bremen-Nord (Tarifzone 101). Die Kreissportbünde in Bremen gliedern sich ebenfalls auf in Bremen-Stadt und Bremen-Nord. Auch bei der katholischen Kirche macht sich das bemerkbar. Die fünf Pfarreien in Bremen-Stadt gehören zum Bistum Osnabrück, während die Pfarrei in Bremen-Nord Teil des Bistums Hildesheim ist. Dies sind nur einige Beispiele, welche die Besonderheiten des Bremer Nordens dokumentieren.

Die Bewohnerinnen und Bewohner des Bremer Nordens haben über die Jahre eine eigenständige gesellschaftliche Identität entwickelt, die wir anerkennen und in unserer Politik berücksichtigen.

Bremen ist eine Stadt der Quartiere. In den Quartieren fühlen sich die Bremerinnen und Bremer heimisch, hier definieren sie sich ihrem Stadtteil zugehörig. Und Bremens Quartiere sind sehr unterschiedlich. Wir setzen uns dafür ein, für gleichwertige Lebensbedingungen überall zu sorgen. In Quartieren, in denen sich Bürgerinnen und Bürger z. B. verkehrlich schlecht angebunden fühlen, fühlen sie sich abgehängter als Mitbürgerinnen und Mitbürger in innenstadtnahen Bezirken – insbesondere, wenn zunehmend Einzelhandel wie auch soziale Angebote geschlossen werden. Junge Menschen fühlen sich vergessen, wenn marode Schulmauern nicht saniert, Turnhallen und Schwimmbäder geschlossen werden und es keine nicht-kommerzielle Aufenthaltsorte für sie gibt.

Wir kennen diese Stadt, und wir kennen die Leute in dieser Stadt. Wir haben die ganze Stadt im Blick. Wir setzen auf Bürgernähe durch eine empathische, klare, verständliche Ansprache, ehrliche Debatten und eine kluge Politik, die Bremen voranbringt.

Die moderne SPD Stadt Bremen: sozial, jung und vielfältig

Wir stärken die Beteiligung neuer Mitglieder und bauen unsere bewährten Mentoring-Programme weiter aus, um insbesondere Frauen und junge Menschen für politische Verantwortung zu gewinnen. Wir sorgen für eine lebendige und transparente Parteiarbeit, in der alle Stimmen gehört werden. Unsere Strukturen sind so gestaltet, dass Engagement leicht möglich ist – online wie offline. Unsere Präsenz in den sozialen Medien bauen wir in den nächsten zwei Jahren deutlich aus, und werden dafür entsprechende Qualifizierungen anbieten.

Sieben Forderungen mit der ganzen Stadt im Blick

Wir sind die einzige Partei, die in allen Stadtteilen und in allen gesellschaftlichen Schichten vertreten ist. Wir setzen auf Präsenz und Austausch in den Quartieren: Nah dran an den Menschen, in verständlicher Sprache und mit klaren Positionen. Wir stärken den Zusammenhalt und garantieren Chancengerechtigkeit für alle Bremerinnen und Bremer durch eine Politik, die dazu beiträgt, reale Probleme zu lösen. Sieben Handlungsschwerpunkte stehen für uns im Fokus:

1. Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft

Kinder, Jugendliche und ihre Lehrkräfte verdienen eine moderne funktionierende Infrastruktur, um eine qualitativ hochwertige Schulbildung ermöglichen zu können. Deshalb sehen wir es als zentral an, die Anstrengungen zur Sanierung und für den Neubau insbesondere von Schulen, Schultoiletten und Turnhallen prioritär zu verfolgen. Kinder und Jugendliche sind unsere Fachkräfte von Morgen. Daher fordern wir die umfassende Ausstattung der Schulbaugesellschaft mit ausreichend Mitteln und eine priorisierte Sanierung von Schulen und Schulturnhallen. Ohne ausreichend motivierte Lehrkräfte werden wir die Qualität der Bildung in Bremen nicht verbessern. Deshalb müssen noch mehr Anstrengungen zur Fachkräftegewinnung und
-qualifizierung ergriffen werden. Die Quote von Schulabbrechern ist in Bremen deutlich höher als im Bundesvergleich. Wir fordern eine Strategie des Senats zum Umgang mit Schulabbrechern. Kein Kind darf die Schule ohne Abschluss verlassen.

2. Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht!

Deshalb setzen uns für einen stärkeren sozialen Wohnungsbau und eine gerechte Stadtentwicklung eine, welche den Bedürfnissen der Barrierefreiheit gerecht wird. Die BreStadt wurde gegründet, um alte Quartiere zu neuem Glanz zu verhelfen. Wir fordern zeitnah einen Vorschlag vorzulegen, welche Projekte in den besonders belasteten Quartieren wie in Gröpelingen und Blumenthal umgesetzt werden sollen.

Weiterhin muss im stadtplanerischen Bereich darauf geachtet werden, dass sowohl Geschosswohnungen mit günstigen Mieten in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen als auch kleine Reihenhaus-Siedlungen ermöglicht werden auch unter dem Gesichtspunkt die Lohn- und Einkommensteuer der arbeitenden Bewohner (z. B. bei wissensbasierten Arbeitsplätzen) für das Land Bremen zu erhalten und nicht in das Umland abfließen zu lassen.

3. Eine gute Integrationspolitik verstehen wir als Versprechen für die Menschen in unserer Stadt

Bremen ist eine vielfältige Stadt, in der sich zu Recht auch viele Migrantinnen und Migranten als heimisch identifizieren. Darauf sind wir stolz. Aber wir sehen auch noch einige Herausforderungen: wir müssen besser werden bei der Integration von Zugewanderten in den Arbeitsmarkt. Wer einen Abschluss hat und hierbleiben möchte, der muss prioritär und systematisch für den Arbeitsmarkt fitgemacht werden.

Es darf nicht mehr dem Zufall überlassen werden, ob dieser Personenkreis in einen Sprach-kurs findet. Sprachkurse müssen wieder deutlich ausgeweitet werden. Die Anerkennung von Berufsabschlüssen/Qualifikationen muss noch schneller, die Vermittlung in Praktika und den Arbeitsmarkt noch systematischer erfolgen.

4. Wir wollen ein sicheres und sauberes Bremen

Die beste Kriminalitätsbekämpfung ist eine gute Sozialpolitik. Darüber hinaus müssen Sicherheitsbehörden so ausgestattet sein, um Herausforderungen im Digitalen Zeitalter begegnen zu können. Dies schließt auch eine entschlossene Prävention sowie Bekämpfung von Radikalisierung und Hasskriminalität im Netz ein. Es bedarf einer flankierenden Unterstützungsstruktur für Opfer von Hasskriminalität in allen Bezirken. Die Polizei Bremen hat erfolgreiche Ansätze zur Verbrechensbekämpfung entwickelt, etwa die SoKo Junge Räuber. Aber die sichtbare BTM-Handelskriminalität muss noch stärker bekämpft werden, um Belästigungen zu verringern und eine gute Aufenthaltsqualität für alle Menschen sicherzustellen.

Stadtsauberkeit hat einen starken Einfluss auf Sicherheit und Ordnung. Die Bremer Stadtreinigung hat in den letzten Jahren große Schritte nach vorne gemacht, um die Stadt sauber zu halten. Aber illegale Müllablagerungen und ein abnehmendes Verantwortungsbewusstsein von Menschen sowie Folgen von Sucht fordern weitere Anstrengungen. Daher fordern wir, die Stadtreinigung in einer Hand zu bündeln. Öffentliche Flächen müssen nach einheitlichen Standards gereinigt werden. In diesem Zusammenhang bedarf es eines Wiederaufbaus eines gut funktionierenden Quartiersservices und der Umweltwächter. Eine Abschaffung dieser Maßnahmen konterkariert unsere Anstrengungen für eine saubere Stadt. Zudem muss der Ordnungsdienst personell so ausgestattet werden, dass eine Präsenz in allen Stadtteilen gesichert ist, und die Einhaltung der Anliegerreinigungspflicht durchgesetzt werden kann. Nicht zuletzt sehen wir die Notwendigkeit, entschlossen gegen illegale Farbschmierereien an öffentlicher Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Brücken, Kaimauern und Beschilderungen vorzugehen, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen.

5. Investitionen in die Prävention von Sucht und Erkrankungen spart
   bares Geld

Lebensverhältnisse beeinflussen Sucht, und Sucht beeinflusst Lebensverhältnisse. Angesichts eines sich vergrößernden und verändernden Suchtverhaltens in unserer Gesellschaft müssen wir mehr tun, um Sucht proaktiv zu begegnen und Süchtigen besser aus ihrer Erkrankung herauszuhelfen.

Und auch die Aufklärung über Verhaltenssüchte wie Glücksspielsucht, Medienabhängigkeit und Pornografie-Nutzungsstörung muss verbessert, und adäquate Hilfen bereitgestellt werden. Suchtbetroffene Menschen müssen auf ein Lebensweltnahes Hilfesystem zurückgreifen können. Dies gilt auch für Suchtbetroffene von sämtlichen stoffbezogenen Süchten. Vordergründig gilt es, Süchtige aus ihrer Sucht heraus zu helfen. Die in der Drogenhilfestrategie des Senats angelegte Dezentralisierung der Hilfsangebote ist überfällig und muss endlich umgesetzt werden.

6. Kinder- und jugendfreundliche Stadt mit zukunftsfester Pflege im
   Alter

Angesichts des im Bundesvergleich überdurchschnittlich jungen Alters der Bremer Bevölkerung und einer wachsenden Bewegungseinschränkung bei jungen Menschen insbesondere in sozial schwierigen Lebensumständen fordern wir mehr Investitionen in unsere Sportvereine sowie attraktivere Rahmenbedingungen für die Ehrenamtstätigkeit z. B. in Sportvereinen sowie für attraktive konsumfreie Aufenthaltsflächen und Jugendarbeit. Bremens Quartiere haben einen guten Zugang zu gesundheitsförderlichen Grün- und Wasserflächen. Damit deren Potenziale als Orte der Bewegungsförderung und Erholung ganzjährig in Zeiten des Klimawandels genutzt werden können, bedarf es kreativer Lösungen für mehr Hitze- und Starkregenschutz. Diese Maßnahmen kommen auch alternden und älteren Menschen zugute. Altersgerechte Wohnungen und Quartiere sind genauso wichtig wie eine quartiersnahe Versorgung pflegebedürftiger Menschen, sowie eine bedarfsgerechte ärztliche Gesundheitsversorgung. Um den Anforderungen an eine bedarfsgerechte und zukunftsfähige Versorgung im Alter sicherzustellen, sehen wir die Notwendigkeit eine kommunale Pflegeplanung in Bremen einzuführen. Dazu werden wir einen Vorschlag vorlegen.

7. Klima schützen und die sozial-ökologische Transformation erfolgreich und sozial gestalten

Die Anpassung an den Klimawandel darf nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die ohnehin wenig haben. Daher fordern wir einen Sozial-Check für Klimaanpassungsmaßnahmen. Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft sichert die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Bremen und schafft Handlungsspielräume für unsere politische Arbeit. Die Umstellung der Bremer Stahlwerke auf grünen Stahl, die Förderung innovativer Wasserstoffprojekte am Luft- und Raumfahrtstandort Bremen sowie in der Zulieferindustrie wie auch des Wissenschaftsstandortes Bremen ist für uns eine Frage der Zukunftssicherung. Gute Arbeit ist für uns zentral – mit mehr Tarifbindung, einer Erhöhung des Mindestlohns und mehr Anstrengungen bei der Arbeitsmarktförderung von Menschen, für die der Zugang zum Arbeitsmarkt besonders erschwert ist, wie bspw. Alleinerziehende. Arbeitsgelegenheit-Maßnahmen (AGH) werden zur Teilhabe am Arbeitsmarkt und als Angebote in den Quartieren dringend gebraucht. Deshalb unterstreichen wir unsere Forderung vom Parteitag des UB Bremen-Stadt am 21.09.2024, die erfolgten Kürzungen zurückzunehmen. Die Bemühungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Industrie- und Dienstleistungsbereich sind zu verstärken sowohl im wissensbasierten Arbeitsbereich als auch im Bereich mit weniger hohen Qualifikationsanforderungen, um allen Menschen ein gutes, auskömmliches Leben zu ermöglichen. Wir setzen auf eine soziale Energiewende mit bezahlbarer Mobilität für alle. Der ÖPNV-Ausbau insbesondere in den Randbereichen der Stadt ist für uns zentral. Wir sehen eine Chance darin, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel mit Maßnahmen der Stadtentwicklung zu verknüpfen, um funktionale Aufenthaltsorte zu schaffen, die z. B. verlässlichen Schutz vor Starkregen wie vor Hitze liefern und Quartiere durch das Jahr lebenswert und sicher machen.

Forderungen des Unterbezirks Stadt Bremen an die Bundesebene
Um eine erfolgreiche Erneuerung erzielen zu können brauchen wir zudem einen starken Rückenwind aus Berlin. Insbesondere bei den Themenfeldern der sozialen Sicherheit, der Verteilungsgerechtigkeit und der Gleichstellung sind wir auf eine starke Sozialdemokratie auf Bundesebene angewiesen, die auf der Höhe der Zeit ist und auch mit diesen Themenfeldern verbunden wird. Besonders im Vordergrund steht für uns ein Mindestlohn von 15 Euro, auskömmliche Renten, die Streichung des § 218 StGb, die Verpflichtung, Elternzeit paritätisch zu teilen, um die maximale Unterstützung zu bekommen, eine Einkommenssteuerreform die 95% der Menschen entlastet, die Durchsetzung der globalen Mindeststeuer, sowie eine angemessene finanzielle Ausstattung von Ländern und Kommunen. Das in den Sondierungsverhandlungen in Aussicht gestellte 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur sehen wir als eine überfällige Beteiligung des Bundes an langfristig erforderlichen Investitionen in Schienen, Brücken, digitale Netze, Schulen und Klimaschutz im ganzen Land. Die Länder müssen jedoch befähigt werden, diese Mittel auch umzusetzen. Hierfür sind geeignete Rahmenbedingungen sicherzustellen.

Beschluss als PDF: