Beschluss des Unterbezirksparteitages vom 30. August 2025

Der Landesparteitag möge beschließen

Der Bundesparteitag möge beschließen

Die SPD setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass ein geregelter Hitzeschutz für obdach- und wohnungslose Menschen eingeführt wird. Erforderlich ist eine verbindliche Hitzehilfe-Struktur, um wohnungslose Menschen in den Sommermonaten besser vor den lebensbedrohlichen Folgen von Hitze zu schützen.

Dazu gehören insbesondere:

1. Eine finanzielle Fördermöglichkeit des Bundes zu schaffen, um kommunale Maßnahmen zum Hitzeschutz analog zum Kälteschutz zu unterstützen,
2. Eine gesetzliche Verortung von Hitze- und Kälteschutz für obdach- und wohnungslose Menschen einzuführen, z.B. im Ordnungsrecht,
3. Sicherstellung von kühlen Rückzugsorten,
4. Schulung und Unterstützung kommunaler Träger, Streetworker und medizinischer Hilfen für den Umgang mit hitzebedingten Gesundheitsrisiken,
5. Verankerung des Hitzeschutzes in den Katastrophenschutz- und -präventionsplänen in Bremen, in Bremerhaven sowie bundesweit und die explizite Berücksichtigung der besonders vulnerablen Gruppe obdach- und wohnungsloser Menschen hierbei.

6. Sicherstellung einer flächendeckenden, öffentlichen Trinkwasserversorgung im gesamten Stadtgebiet durch Trinkwasserbrunnen.
7. Kostenlose Bereitstellung von Sonnenschutz, insbesondere Sonnencreme für obdach- und wohnungslose Menschen.

Beschluss als PDF-Datei: