Beschluss des Unterbezirksparteitages vom 30. August 2025

Der Senat wird gebeten, die sich aus dem Infrastrukturprogramm bietenden Möglichkeiten dringend erforderlicher Investitionen schnell, umfassend und entschlossen zu nutzen. Neben dringlich benötigten Investitionen in die Transformation und Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes ist auch ein kommunales Investitions- und Förderprogramm zur Umsetzung von Bundesmitteln essenziell, um den Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken. Investitionen in die Infrastruktur auf Stadtteilebene sind dafür relevant. Insbesondere in folgenden drei Bereiche sollten in einem Programm auch berücksichtigt werden:

1. Investitionen in die Sportinfrastruktur durch den Bau von mindestens je einer Traglufthalle und Mac-Arena (nach dem Beispiel von Köln oder HH-Finkenwerder) pro Stadtbezirk, um nicht überdachte Rasenplätze auf Bezirkssportanlagen auch bei Hitze und Starkregen nutzbar zu machen (Anpassung an den Klimawandel) sowie fehlende Hallenkapazitäten (z. B. auch an Schulen) sowie im Winter ausgleichen zu können (Mac-Arena). Kostenpunkt: 10 Mio. Euro. Projektierung des Neubaus Freizeitbad Vegesack.
2. Urbane Mobilität erhalten und ausbauen durch Sanierung der BGM-Smidt-Brücke, der Stephani Brücke, der Karl-Carstens-Brücke und der Wilhelm-Kaisen-Brücke um urbane Mobilität in unserer Stadt abzusichern. Dazu gehört für uns auch, die in Bremen Nord nicht städtebaulich erschlossenen Straßen sukzessive zu reduzieren sowie kaputte Radwege insbesondere in den Randgebieten unserer Stadt zu sanieren. Für uns ist klar, dass im Sinne des gesamten Bremer Nordens die 15-Minuten-Taktung, sowie das dritte Gleis und die technische Verlässlichkeit der Bahn-Trasse oberste Prioriät hat. Zur weiteren Verbesserung der Anbindung des Bremer Nordens wollen wir eine Machbarkeitstudie zur Verlängerung der Straßenbahn vom Gröpelinger Depot bis zum Bahnhof Burg in Auftrag geben.
3. Flächendeckende Sprachkitas einführen: Kitas in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen sollen alltagsintegrierte sprachliche Bildung, inklusive Pädagogik und die Zusammenarbeit mit Familien sicherstellen. In einem zweiten Schritt sollen alle Kitas in der Stadt ein entsprechendes Angebot vorhalten. In Bremen leben doppelt so viele Kinder in Armut wie im bundesweiten Durchschnitt. Um ihnen Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit zu ermöglichen, müssen die Bundesmittel entsprechend priorisiert eingesetzt werden.

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