Beschluss des Unterbezirksvorstandes vom 28. Mai 2025

Auf unserem Parteitag am 22.03.2025 haben wir bekräftigt, dass wir angesichts aktueller Herausforderungen den Bedarf sehen, die politischen Weichen für mehr Wohlstand und dessen gerechte Verteilung auf alle Menschen sicherstellen zu wollen und auch zu müssen.

Angesichts der nationalen und internationalen wirtschaftlichen Turbulenzen steht der Wirtschaftsstandort Bremen vor immensen Herausforderungen. Und auch die strukturelle Haushaltsnotlage der Stadtgemeinde wie auch des Landes Bremens hat sich verschlechtert. Aus fiskalischer Sicht stehen wir vor beispiellosen Herausforderungen. Gleichermaßen sehen wir die Notwendigkeit, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Folgen des Klimawandels zu begegnen. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, im Sinne der Daseinsfürsorge und der Gefahrenabwehr Folgen des Klimawandels abzuwehren oder zumindest zu reduzieren. Grün- und Bauflächen, die Schutz- und Lebensräume für Flora und Fauna liefern, leisten dabei einen wichtigen Beitrag, etwa zum Temperaturausgleich. Sie übernehmen aber auch sozial-ökologische Funktionen.

Wir haben auf unserem Parteitag am 22.03.2025 bekräftigt, dass wir es auch als Chance sehen, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel mit Maßnahmen der Stadtentwicklung zu verknüpfen, um funktionale Aufenthaltsorte zu schaffen, die z. B. verlässlichen Schutz vor Starkregen wie vor Hitze liefern und Quartiere durch das Jahr lebenswert und sicher machen. Die Folgen des Klimawandels dürfen nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die ohnehin schon wenig haben. Auch haben wir bekräftigt, dass Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt unserer Politik stehen.

Der Technologiepark an der Universität ist eine international bekannte herausragende Erfolgsgeschichte. Gut 15.000 Menschen arbeiten im Technologiepark an der Universität, in Forschungsinstituten und in der Wirtschaft. Dies sind doppelt so viele Arbeitsplätze wie noch vor zehn Jahren. Die dort ansässigen Firmen sind auf die einmalige Nähe zur Universität angewiesen und benötigen neue Flächen. Die Nachverdichtungspotenziale reichen nicht aus, um den Bedarf nach neuen Flächen, die Synergien zwischen Forschung und Wirtschaft liefern, zu decken. Die Machbarkeitsstudie der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation hat ergeben, dass die Horner Spitze ein Potenzial von ca. 15 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen mit sich bringt. Hinzu kommen fiskalische Effekte durch Einkommensteuer, die bis zu 1 Mio. Euro betragen kann.

Beschluss

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Ergebnisse der Bewertung der Machbarkeitsstudie abzuwarten. Wenn es zu einer Befürwortung der Erweiterung der Gewerbefläche an der Horner Spitze kommen, begrüßen wir diese grundsätzlich aufgrund der zu erwartenden wirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen und fiskalischen Effekte. Wir sehen jedoch die Notwendigkeit, den Ausbau an folgende Anforderungen zu verknüpfen:

• Um die ökologischen Auswirkungen durch die Gewerbeflächenentwicklung zu minimieren, sind Kompensationsmaßnahmen zu quantifizieren und sicher zu stellen.
  
  
• Für die möglichen Auswirkungen auf eine „Kaltluftschneise“ muss es eine Simulation für die Bebauung und ihre Auswirkungen geben. Hierzu bieten sich Erfahrungen aus anderen Gewerbegebieten wie der Hanna-Kunath-Straße in der Neustadt an. Außerdem ist eine Fassaden- und Dachbegrünung sowie ggfls. die Errichtung von Tiny Forests zu planen.
  
  
• Auf die Bedarfe des Vereins Kinder- Wald und Wiese e.V. ist ernsthaft einzugehen und adäquate Lösungen sind zu entwickeln. Der alte Campingplatz am Hochschulring kann weite Teile der Anforderungen erfüllen, da hier bereits Kinder und Jugendliche aus der ganzen Stadt Bildungs-, Freizeit-, Erholungs- und Sportangebote wahrnehmen und Naturerlebniserfahrungen machen. Der Verein Kinder- und Jugendwelt am Unisee e.V. pflegt schon heute die Zusammenarbeit beispielsweise mit der Handwerkskammer und etabliert Kooperationen mit der Universität. Weitere Möglichkeiten, gerade zum pädagogischen Konzept von Kinder, Wald und Wiese Bremen e.V., sind zu prüfen. Außerdem sollen die Möglichkeiten für die räumliche Nähe einer Nutzung als außerschulischer Lernort durch die Schule Baumschulenweg geprüft werden.
  
  
• Die Machbarkeitsstudie ist derzeit in der Beurteilung der einzelnen Ressorts, nach den Rückmeldungen müssen die offenen Fragen geklärt und dann auf Grundlage der Fakten und der Verhältnismäßigkeit über die Erschließung der Fläche im Senat beschlossen werden.