„WIR HABEN DIE GANZE STADT IM BLICK“
Der neue Unterbezirk Stadt Bremen umfasst das gesamte Stadtgebiet einschließlich des Bremer Nordens. Was ergibt sich aus diesen strukturellen Änderungen?
Neu ist, dass wir eine Gliederungsebene in der Partei haben, die bei der politischen Willensbildung künftig die ganze Stadt im Blick hat. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies 28 Ortsvereine, 22 Beiratsfraktionen und rund 3.000 Mitglieder. Besonders freut mich, dass wir auf dem Gründungsparteitag am 22. März 2025 sowohl die Satzung wie auch den Leitantrag einstimmig verabschiedet haben. Das zeigt, dass wir ab jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen.
Welche Schwerpunkte möchtest du als Unterbezirksvorsitzende setzen?
Wenn wir die ganze Stadt in den Blick nehmen, liegen mir vier Themen besonders am Herzen. Erstens: Kinder und Jugendliche stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Wir müssen noch mehr investieren, um die Qualität unseres Schulstandortes zu verbessern, und wir müssen in die Kinder- und Jugendbezogene Infrastruktur investieren, die außerhalb der Schule ein gutes Leben ermöglicht. Zweitens die Arbeitsmarktpolitik: Der Bremer Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte und muss auf 15 Euro erhöht werden. Erfolgreiche Maßnahmen zum niederschwelligen Einstieg in den Arbeitsmarkt wie „Wege in Beschäftigung“ müssen wir verstetigen und ausbauen. Und wir brauchen einen sozialen Arbeitsmarkt. Drittens: Wir stehen zu unseren Wohnungsbaugesellschaften. Die Anstrengungen der Gewoba, nicht nur bundesweite Vorzeigeprojekte wie das Q45, also den Umbau des ehemaligen Bundeswehr-Hochhauses, oder den Bremer Punkt in den Mittelpunkt zu rücken, sondern auch bei den größten Problemimmobilien der Stadt tätig zu werden, müssen in den Quartieren verstärkt werden. Als Viertes sichere Quartiere: Sicherheit ist nicht nur ein Gefühl, sondern Realität. Wichtig ist mir dabei auch eine integrierte Perspektive. Denn eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung kann noch besser gelingen, wenn sie z. B. von sozialpolitischen Maßnahmen flankiert wird. Dort müssen wir noch besser aufgestellt sein, um rechtspopulistischen Parteien den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Die rot-grün-rote Koalition erreicht in Kürze die Hälfte der Legislaturperiode. Welche Bilanz ziehst du zur Halbzeit?
Wir zeigen, dass es gelingen kann, mit einer progressiven Regierung eine Politik für die Mehrheit der Menschen in unserer Stadt zu machen. Wir vertreten die Interessen der Menschen, die von Lohnarbeit abhängig sind oder waren, die eine Lohnarbeit suchen oder unbezahlte Sorgearbeit leisten. Unseren Senat zeichnet aus, dass er weitgehend geräuschlos regiert. Das ist auch ein Verdienst unseres Bürgermeisters Andreas Bovenschulte. Bei allen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, haben wir einige nennenswerte Erfolge erzielt, auf die wir stolz sein dürfen.
Welche sind das aus deiner Sicht?
Beispielsweise im Bildungsbereich – da wird viel geschimpft, aber wir haben richtig was geschafft: Etwa beim KitaAusbau, in der Fachkräftesicherung und in der Digitalisierung. In der Stadtentwicklung verstetigen wir die erfolgreiche Städtebauförderung. Zudem werden in fast allen Bezirken der Stadt zentrale Stadtentwicklungsprojekte zum Teil mit nennenswertem Wohnungsbau vorangetrieben. Das entlastet den Wohnungsmarkt und schafft attraktive Quartiere. Und auch bei der Kriminalitätsentwicklung konnte mit der Einrichtung der Sonderkommission Junge Räuber ein wichtiger und erfolgreicher Etappensieg zur Bekämpfung von Raubkriminalität erzielt werden. Ich finde, diese Ergebnisse können sich wirklich sehen lassen.
In einem Interview mit dem Weser Kurier hast du die Bremer SPD als „Frauenpartei“ bezeichnet. Was bedeutet das für die Partei?
Die SPD steht wie keine andere Partei für die Gleichstellung der Frau. Seit über 160 Jahren! Deshalb setzen wir auch weiterhin einen starken Fokus auf frauenpolitische Themen. Und deshalb ist es auch richtig und wichtig, frauenpolitisches Engagement zu fördern, z. B. durch ein Mentoringprogramm.
Welche Herausforderungen siehst du insbesondere im Hinblick auf die jüngeren Generationen und die Integration neuer Mitglieder?
Eine Herausforderung ist sicherlich, den Anschluss zwischen Ortsvereinen, Arbeitskreisen, Arbeitsgemeinschaften und den Mentoringprogrammen so zu gestalten, dass keine und keiner verloren geht. Da müssen wir noch etwas mehr Gehirnschmalz investieren, finde ich. Und natürlich müssen wir insbesondere mit Blick auf die Bürgerschaftswahl und unsere schlechten Wahlergebnisse bei der Zielgruppe der unter 25-jährigen dafür sorgen, dass wir eine Politik machen, die den Interessen der jüngeren Generation entspricht. Das ist für mich der vielleicht entscheidendste Punkt.